Statuten

 

MEDIZINISCHES SELBSTHILFEZENTRUM WIEN

”Martha Frühwirt”

1020 Wien, Obere Augartenstraße 26 - 28

ZVR 359216170

 

STATUTEN

 

 

Präambel

Für alle personenbezogenen Funktions- und Stellenbezeichnungen in diesen Statuten gilt sowohl ihre weibliche als auch ihre männliche Ausprägung.

 

 

1.0     Name und Sitz des Verbands

Der Verband führt den Namen ”Medizinisches Selbsthilfezentrum Wien Martha Frühwirt” (im folgenden kurz ”Selbsthilfezentrum” genannt). Er übt seine nicht auf Gewinn berechnete Tätigkeit im Bundesland Wien aus.

 

 

2.0     Zweck

Zweck des Verbands ist:

n       durch Förderung und organisatorische Unterstützung von medizinischen Selbsthilfeorganisationen den Betroffenen zu helfen; dies erfolgt vor allem durch geeignete Beratung, Information und Schulung;

n       die Vertretung der Interessen und Anliegen der Betroffenen gegenüber der Öffentlichkeit;

n       die Vertretung der gemeinsamen Interessen aller Mitglieder;

n       die Kooperation und Vernetzung der Bemühungen mit anderen, die medizinische Selbsthilfe unterstützenden Organisationen, mit allen Einrichtungen des Gesundheitssystems in ganz Österreich und mit gleichartigen bzw. ähnlichen Organisationen im Ausland;

n       die Verbindung zwischen den einzelnen Selbsthilfegruppen zu intensivieren;

 

 

3.0     Aufgaben des Selbsthilfezentrums

Der Verband hat folgende Aufgaben:

n       Bereitstellung geeigneter und funktionsgerechter Büros und Gemeinschaftsräume sowie Veranlassung bzw. Durchführung diverser notwendiger Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten in den dem ”Selbsthilfezentrum” zur Verfügung stehenden Gebäuden bzw. Gebäudeteilen;

n       Wahrnehmung aller organisatorischen und administrativen Aufgaben, die sich aus der Anmietung der Büro- und sonstigen Räumlichkeiten und deren Weitergabe an die einzelnen Mitglieder ergeben;

n       Ausübung der Funktion als Anlaufstelle für Betroffene und deren Angehörige;

n       Aufbereitung aller Arten von Informationen, die den Betroffenen und deren Angehörigen zur Bewältigung der gesundheitsbedingten Probleme dienen können und Bereitstellung dieser Informationen durch moderne Kommunikationsmedien und Druckwerke;

n       den Selbsthilfegruppen in Wien grundsätzliche Hilfestellung in organisatorischen und administrativen Belangen zu geben;

n       die Gründungen neuer Selbsthilfegruppen durch Beratung und organisatorische Unterstützung zu fördern;

n       die Durchführung von den Verbandszweck fördernden Veranstaltungen;

n       Unterstützung und Koordination der Mitglieder bei der Durchsetzung sozialer und juristischer Anliegen gegenüber der öffentlichen Verwaltung und den Sozialversicherungsträgern;

n       Ausübung und Wahrnehmung der Mitsprachemöglichkeit in den Beratungs- und Entscheidungsgremien des Gesundheits- und Sozialwesens, insbesondere durch Einflussnahme auf Gesetzgebung und öffentliche Verwaltung im Sinne des Verbandszwecks und durch Mitwirkung bei jeglicher Art von Grundlagenarbeit;

n       die Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene, in den Interessensvertretungen und im Sozial- und Gesundheitswesen und die Öffentlichkeit über die Probleme, das Wirken und die Notwendigkeit medizinischer Selbsthilfegruppen zu informieren;

n       Forschungsprojekte im Interesse des Verbandszweckes anzuregen und an wissenschaftlichen und sonstigen Projekten mitzuwirken;

n       Förderung von Aus-, Fort- und Weiterbildung für Betroffene und deren Angehörige, für Pflegepersonen und für Menschen, die sich im Bereich der Selbsthilfetätigkeit engagieren;

n       Entwicklung und Durchführung sonstiger Projekte, die dem Verbandszweck im weitesten Sinne dienlich sein können;

n       Kontaktaufnahme mit in- und ausländischen Organisationen mit gleichartiger Zielsetzung;

 

 

4.0     Mittel zur Erreichung des Zweckes

n       Mitgliedsbeiträge

n       Umlagen, Spenden, Subventionen

n       Erträge aus Kapitalvermögen

n       sonstige Zuwendungen

 

 

5.0     Mitgliedschaft

Ordentliche Mitglieder im ”Selbsthilfezentrum” können alle medizinischen Selbsthilfegruppen werden:

n       die überwiegend Patienten und/oder deren Angehörige als Mitglieder haben und

n       die eine gemeinnützige, nicht auf Gewinn berechnete Tätigkeit ausüben und

n       die einen medizinischen Beirat oder eine adäquate Einrichtung nachweisen können und

n       die in Wien ihren Sitz haben.

 

Ordentliche Mitglieder können auch Einzelpersonen sein, die sich besonders im Selbsthilfegruppenwesen engagieren (im folgenden kurz ”Einzelmitglieder” genannt).

 

Ehrenmitgliedschaften sind möglich.

 

Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt nach einer Anhörung im Vorstand durch Beschluss in der Generalversammlung. Die Ablehnung einer Neuaufnahme ist nicht zu begründen.

 

Änderung bzw. Ergänzung des 2. Absatzes

 

Ordentliche Mitglieder können auch Einzelpersonen sein, die sich besonders im Selbsthilfegruppenwesen engagieren (im folgenden kurz ”Einzelmitglieder” genannt). Ehrenmitgliedschaften sind möglich. Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt über Antrag des Vorstands durch Beschluss der Generalversammlung. Die für den Antrag an die Generalversammlung erforderliche vorhergehende Beschlussfassung im Vorstand erfolgt nach Anhörung des Antragstellers. Die Ablehnung einer Neuaufnahme ist nicht zu begründen. Dachverbände einzelner Selbsthilfegruppen können nicht Mitglied im „Selbsthilfezentrum“ werden. Die Ausübung von Aufgaben eines Dachverbandes durch ein bestehendes Mitglied des „Selbsthilfezentrum“ ist aber jederzeit möglich sofern diese Aufgabe im Rahmen der bereits bestehenden Büroorganisation dieses Vereinsmitglieds erfüllt werden kann.

 

6.0     Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die ordentlichen Mitglieder sind berechtigt Vertreter in die Generalversammlung zu entsenden bzw., so sie Einzelmitglieder sind, an der Generalversammlung teilzunehmen. Den Vertretern der Mitglieder im ”Selbsthilfezentrum” und den Einzelmitgliedern steht das Stimmrecht in der Generalversammlung und das aktive und passive Wahlrecht zu. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Verbands teilzunehmen und dessen Einrichtungen zu beanspruchen.

 

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Verbands nach Kräften zu fördern, dessen Aktivitäten zu unterstützen und die Mitgliedsbeiträge zeitgerecht zu entrichten. Die Mitglieder tragen durch die Gestaltung eines aktiven Vereinslebens innerhalb ihrer Selbsthilfegruppe dazu bei, dass das Selbsthilfezentrum bei der Erfüllung seiner Aufgaben gestärkt wird. Die Mitglieder haben alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Verbands geschädigt werden könnte. Sie haben die Verbandsstatuten und die Beschlüsse der Verbandsorgane zu beachten. Die Mitglieder verpflichten sich jährlich den Vorstand des Selbsthilfezentrums über die Zusammensetzung ihres Vorstands zu informieren.

 

 

7.0     Mitgliedsbeitrag

Ordentliche Mitglieder zahlen jährlich einen Mitgliedsbeitrag. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch die Generalversammlung festgesetzt. Der Mitgliedsbeitrag ist innerhalb von 8 Wochen nach schriftlicher Aufforderung durch das Sekretariat des ”Selbsthilfezentrums” zu bezahlen.

 

Neue Mitglieder entrichten unmittelbar nach ihrer Aufnahme den vollen Jahresmitgliedsbeitrag und zusätzlich eine Aufnahmegebühr deren Höhe jährlich von der Generalversammlung festzulegen ist.

 

Zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag sind jene Mitglieder, die in den vom ”Selbsthilfezentrum” zur Verfügung gestellten Gebäuden bzw. Gebäudeteilen ständig Büroräume benützen, verpflichtet, für diese einen jährlichen allgemeinen Verwaltungs- und Organisationskostenbeitrag, dessen Höhe durch die Generalversammlung festgesetzt wird, zu entrichten. Ebenso werden durch die Generalversammlung jährlich die abzugeltenden Reinigungs- und Wartungskosten für die Benützung der Gemeinschaftsräume und der gemeinsamen Einrichtungen und Geräte festgesetzt.

 

 

8.0     Beendigung der Mitgliedschaft

 

8.1     Austritt

Der Austritt eines Mitglieds ist nur mit 31. Dezember eines jeden Jahres möglich. Er muss dem Vorstand mindestens drei Monate vorher mittels eingeschriebenen Briefes mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist der Austritt erst zum nächsten 31. Dezember wirksam.

 

8.2     Ausschluss

Die Generalversammlung kann ein Mitglied bei Vorliegen wichtiger Gründe ausschließen, insbesondere dann, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge oder anderer finanzieller Verpflichtungen gegenüber dem ”Selbsthilfezentrum” im Rückstand ist. Dem auszuschließenden Mitglied ist Gelegenheit zu geben in der Generalversammlung gehört zu werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der ausstehenden Mitgliedsbeiträge bleibt davon unberührt.

 

Die Ausschlusserklärung des Vereins an das Mitglied erfolgt seitens des Vorsitzenden unter Anwesenden mündlich oder sie wird dem Mitglied an die von ihm angegebene Zustelladresse schriftlich zugesendet.

 

8.3     Automatische Beendigung der Mitgliedschaft

Juristische Personen verlieren automatisch ihre Mitgliedschaft bei Verlust der Rechtspersönlichkeit. Die Mitgliedschaft von Einzelmitgliedern erlischt automatisch bei deren Tod.

 

8.4     Rechte und Pflichten bei Beendigung der Mitgliedschaft

Scheidet ein Mitglied, gleich aus welchem Grund, aus dem Verband aus, hat es keinen Anspruch auf Rückzahlung von geleisteten Mitgliedsbeiträgen und keinen Anspruch auf bestehendes Verbandsvermögen. Mit dem Datum seines Ausscheidens endet auch die Berechtigung der Nutzung von Büroräumen und im Falle eines Ausschlusses auch die der fallweisen Benützung von Gemeinschaftsräume in den vom ”Selbsthilfezentrum” zur Verfügung gestellten Gebäuden bzw. Gebäudeteilen.

 

Die Generalversammlung kann innerhalb von sechs Monaten ab Beendigung der Mitgliedschaft beschließen, dass ein ausscheidendes Mitglied einen allfälligen finanziellen Verlust im Jahre des Ausscheidens im aliquoten Verhältnis seines Mitgliedsbeitrages zu den gesamten Mitgliedsbeiträgen abzudecken hat.

 

 


9.0     Verbandsorgane

Die Organe des Verbands sind:

n       die Generalversammlung

n       der Vorstand

n       die Rechnungsprüfer

 

 

10.0   Die Generalversammlung

 

10.1   Einberufung, Teilnahme an der Generalversammlung

 

Einberufung

Die Generalversammlung ist alljährlich mindestens einmal durch den Vorsitzenden und im Verhinderungsfall durch einen Stellvertreter einzuberufen und hat spätestens bis zum 20. Dezember eines jeden Jahres stattzufinden. Die Einberufung hat mindestens 30 Tage vorher schriftlich (Brief, Email, Telefax) unter Anschluss der Tagesordnung und für die Beschlussfassung wichtiger Unterlagen zu erfolgen.

 

Die Einberufung hat mindestens 30 Tage vorher schriftlich (Brief, Email, Telefax), unter Anschluss der Tagesordnung und für die Beschlussfassung wichtiger Unterlagen zu erfolgen.

 

Teilnehmer

In der Generalversammlung haben alle ordentlichen Mitglieder je einen Sitz und eine Stimme und aktives und passives Wahlrecht. Selbsthilfegruppen, die Büroräume im Rahmen des ”Selbsthilfezentrums” ständig nützen, haben darüber hinaus in der Generalversammlung jeweils einen zweiten Sitz mit Stimmrecht.

 

Jede an der Generalversammlung teilnehmende Person kann maximal nur ein Stimmrecht ausüben. Ehrenmitglieder haben in der Generalversammlung Sitz.

 

Mitglieder, die juristische Personen sind, werden durch den jeweiligen Vorsitzenden der einzelnen Selbsthilfegruppen und / oder durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Bevollmächtigung durch den jeweiligen Vorsitzenden des einzelnen Mitglieds hat schriftlich beigebracht zu werden. Die jeweiligen Vertreter eines Mitglieds müssen der entsendenden Selbsthilfegruppe angehören.

 

Tagesordnung

Die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden unter Bedachtnahme auf die Anträge der Mitglieder festgesetzt. In ihr sind alle Gegenstände anzuführen, über die in der Sitzung verhandelt und Beschluss gefasst werden soll. Anträge zur Abänderung oder Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens 14 Tage vor der Generalversammlung schriftlich beim Vorsitzenden eingelangt sein. Abänderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung sind den Mitgliedern spätestens 7 Tage vor der Generalversammlung bekannt zu geben.

 

Über Gegenstände, die nicht in der Tagesordnung enthalten sind oder solche, zu deren Beratung nicht rechtzeitig die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, kann eine Beschlussfassung nur dann erfolgen, wenn alle Mitglieder des ”Selbsthilfezentrums” vertreten sind und kein Mitglied einer Beschlussfassung widerspricht.

 

außerordentliche Generalversammlung

Eine außerordentliche Generalversammlung findet statt, wenn eine solche vom Vorsitzenden einberufen wird. Dem Vorsitzenden steht es frei, eine solche dann einzuberufen, wenn er dies für notwendig hält. Wird von den Mitgliedern des ”Selbsthilfezentrums” gemäß § 5 Abs. 2 des Vereinsgesetzes oder von einem der Rechnungsprüfer schriftlich die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangt, ist der Vorsitzende dazu verpflichtet. Die Einberufung muss innerhalb eines Monats erfolgen. Im Übrigen gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Generalversammlung.

 


Ort der Generalversammlungen

Die Generalversammlung findet grundsätzlich am Sitz des Verbands statt. Durch Vorstandsbeschluss kann eine Verlegung an einen anderen Ort innerhalb von Wien erfolgen.

 

10.2   Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung obliegt die Beschlussfassung über:

n       Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung;

n       Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vorstands;

n       Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer;

n       Genehmigung des Tätigkeitsberichts des Vorstands und des Rechnungsabschlusses und die Entlastung des Vorstands;

n       Aufnahme von neuen Mitgliedern;

n       Ausschluss von Mitgliedern;

n       Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrags und der Umlagen (Verwaltungs- und Organisationskostenbeitrag, Reinigungs- und Wartungskosten etc.)

n       Beschlussfassung über das Budget und das Arbeitsprogramm des Vorstands;

n       Beschlussfassung über Änderungen der Statuten;

n       Bestellung eines Wahlkomitees;

n       Wahl des Vorstands;

n       Wahl der Rechnungsprüfer;

n       vorzeitige Enthebung des Vorstands oder einzelner Vorstandsmitglieder;

n       Ernennung von Ehrenmitgliedern;

n       Auflösung des Verbands;

n       Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen;

 

10.3   Willensbildung

 

Vorsitz

Die Generalversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Er leitet die Verhandlungen und bestimmt die Reihenfolge der Gegenstände der Tagesordnung sowie die Art der Abstimmung.

 

Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit

Die Generalversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

 

Alle Wahlen und Beschlüsse erfolgen grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit. Zum Beschluss von Statuten oder deren Änderung oder über die Auflösung des Verbands ist eine Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Vertreter in der Generalversammlung erforderlich.

 

Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

 

Protokoll

Der Schriftführer ist für die Protokollführung zuständig. Das Protokoll, das die Namen der Anwesenden, die Tagesordnung und die gefassten Beschlüsse zu enthalten hat, wird vom Vorsitzenden der Generalversammlung und dem Schriftführer unterzeichnet. Das Protokoll ergeht ausschließlich an die Mitglieder.

 

Auf Verlangen eines stimmberechtigten Teilnehmers der Generalversammlung ist seine vom gefassten Beschluss abweichende Meinung einschließlich einer Begründung in die Niederschrift aufzunehmen.

 

Das Protokoll ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten fertig zu stellen und kann von den Mitgliedern angefordert werden. Das Protokoll ist der nächsten Generalversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Einsprüche oder Änderungswünsche zum Protokoll können schriftlich beim Vorsitzenden innerhalb einer Frist von 4 Monaten nach der Generalversammlung erhoben werden.

 

Der Vorsitzende entscheidet über Einsprüche und Änderungswünsche zum Protokoll und bestimmt die endgültige Fassung, die der Generalversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Diese endgültige Fassung ist vom Vorstand unverzüglich an sämtliche Teilnehmer der Generalversammlung zu senden.

 

Sonstiges

Die anderen Mitglieder des Vorstands und die Rechnungsprüfer nehmen an der Generalversammlung teil und haben nur dann Stimmrecht, wenn sie auch als Vertreter ihrer Selbsthilfegruppe nominiert sind.

 

Die Mitglieder der Generalversammlung üben ihre Funktion ehrenamtlich aus.

 

Die Sitzungen der Generalversammlung sind nicht öffentlich, es steht aber dem Vorsitzenden frei Gäste einzuladen.

 

 

11.0   der Vorstand

 

11.1   Einberufung, Zusammensetzung

 

Einberufung

Der Vorstand wird bei Bedarf mindestens acht Tage vorher schriftlich (Brief, Email, Telefax) unter Anschluss der Tagesordnung einberufen. Verlangen mindestens zwei Mitglieder des Vorstands beim Vorsitzenden die Einberufung einer Vorstandssitzung, so hat diese so einberufen zu werden, dass sie binnen vier Wochen stattfinden kann.

 

Der Vorstand besteht aus:

n       dem Vorsitzenden und bis zu drei Stellvertretern

n       dem Schriftführer und dessen Stellvertreter

n       dem Kassier und dessen Stellvertreter

 

Die Mitglieder des Vorstands werden von der Generalversammlung auf drei Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Die Generalversammlung bzw. eine außerordentliche Generalversammlung kann mit einfacher Mehrheit den Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder vorzeitig abberufen.

 

Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so übernimmt sein Stellvertreter bis zur nächsten Vorstandswahl dessen Funktion. Steht kein Stellvertreter für ein ausscheidendes Vorstandsmitglied zur Verfügung, ist der Vorsitzende berechtigt für die Zeit bis zur nächsten Generalversammlung ein neues Mitglied in den Vorstand zu kooptieren. In diesem Fall wählt die nächst folgende Generalversammlung oder eine außerordentliche Generalversammlung einen neuen Vorstand.

 

Sonstiges

Die Mitglieder des Vorstands üben ihre Funktion ehrenamtlich aus.

 

Die Rechnungsprüfer nehmen an den Vorstandssitzungen teil, haben jedoch kein Stimmrecht.

 

11.2   Der Vorsitzende, der Schriftführer, der Kassier und deren Stellvertretungen

 

der Vorsitzende, dessen Stellvertreter

Der Vorsitzende beruft die Generalversammlung und die Sitzungen des Vorstands ein und leitet die Sitzungen dieser Organe.

 

Der Vorsitzende vertritt das ”Selbsthilfezentrum” nach außen.

 

Der Vorsitzende kann die Mitglieder zu informativen Gesprächen einladen bzw. diese über Inhalte oder Beschlüsse der Vorstandssitzung informieren.

 

Wichtige Geschäftsstücke, insbesondere Rechtsurkunden und ähnliche Verpflichtungen, werden vom Vorsitzenden gemeinsam mit dem Schriftführer, in Finanzangelegenheiten gemeinsam mit dem Kassier unterfertigt. Alle anderen Geschäftsstücke werden von den jeweils zuständigen Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.

 

Der Vorsitzende leitet das Verbandssekretariat und kann, so dies budgetär und durch Vorstandsbeschluss gedeckt ist, Mitarbeiter des ”Selbsthilfezentrums” einstellen oder kündigen.

 

der Schriftführer, sein Stellvertreter

Dem Schriftführer obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und der Vorstandssitzungen.

 

der Kassier, sein Stellvertreter

Der Kassier ist für eine ordnungsgemäße Gebarung des Verbands einschließlich der Erstellung des Jahresabschlusses verantwortlich. Er tritt ebenso wie der Vorsitzende grundsätzlich nach außen (z.B. gegenüber Banken) über die Verbandsmittel unbegrenzt verfügungsberechtigt auf. Eine Eingrenzung der Verfügungsberechtigung und alle anderen Richtlinien zur Führung einer ordnungsgemäßen Gebarung werden in einer durch den Vorstand zu beschließenden ”Buchhaltungs- und Gebarungsordnung” festgelegt.

 

Stellvertretung

Die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten den Vorsitzenden in vollem Umfang für den Fall, dass dieser verhindert ist. Bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden ist die Reihenfolge der Stellvertretung (1. stellvertretender Vorsitzender, 2. stellvertretender Vorsitzender, 3. stellvertretender Vorsitzender) festzulegen. Im Falle einer Verhinderung des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter übernimmt das an Jahren älteste Vorstandsmitglied die Aufgaben des Vorsitzenden.

 

Der Stellvertreter des Schriftführers und der des Kassiers übernehmen deren Aufgaben in vollem Umfang, wenn diese auf längere Zeit verhindert sind. Eine diesbezügliche Entscheidung trifft der Vorsitzende. Die Übernahme von Einzelaufgaben werden jeweils zwischen dem Schriftführer bzw. dem Kassier und deren Stellvertreter direkt vereinbart.

 

11.3.  Aufgaben des Vorstands

Der Vorstand hat die Geschäftsführung des Verbands unter eigener Verantwortung so vorzunehmen, wie es der Zweck des Verbands erfordert. Zusätzlich zur gesetzlichen Berichtspflicht, hat der Vorstand der Generalversammlung über alle Maßnahmen und die Lage des Verbands zu berichten.

 

Sonstige Aufgaben des Vorstandes sind:

n       Erstellung des Budgets;

n       Erstellung des jährlichen Rechnungsabschlusses samt Vermögensübersicht bis spätestens 31. Mai des Folgejahres;

n       Vorbereitung der Generalversammlung;

n       Sicherstellung der Protokollführung bei den Sitzungen der Generalversammlung und des Vorstands;

n       Beschlussfassung über eine Buchhaltungs- und Kassenführungsordnung;

n       Erarbeitung von Statutenänderungen und deren Vorlage in der Generalversammlung zur Genehmigung;

n       Nominierungen für die Ernennung von Ehrenmitgliedern;

 

11.4   Willensbildung

 

Vorsitz

Der Vorsitzende leitet die Vorstandssitzungen und bestimmt die Reihenfolge der Gegenstände der Tagesordnung sowie die Art der Abstimmung.

 

Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zumindest zwei Drittel aller stimmberechtigten Vorstandsmitglieder anwesend sind. Stimmberechtigt sind:

  • der Vorsitzende und dessen Stellvertretern       der Kassier und dessen Stellvertreter
  •  
  • n       der Schriftführer und dessen Stellvertreter

Alle Beschlüsse des Vorstands erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

 

Protokoll

Der Schriftführer ist für die Protokollführung zuständig. Das Protokoll, das die Namen der Anwesenden, die Tagesordnung und die gefassten Beschlüsse zu enthalten hat, wird vom Vorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet. Das Protokoll ergeht ausschließlich an die Mitglieder des Vorstands.

 

Sonstiges

Die Sitzungen des Vorstands sind nicht öffentlich.

 

 

12.0   die RechnungsprüferInnen

Die Generalversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer auf drei Jahre. Die Wiederwahl ist möglich.

 

Die jährliche Prüfung durch die Rechnungsprüfer findet innerhalb von vier Monaten nach Fertigstellung des vom der Vorsitzenden und vom Kassier zum Zeichen der Richtigkeit und Vollständigkeit unterfertigten Jahresabschlusses statt. Die Prüfung erstreckt sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung, die vollständige und richtige Erfassung der einzelnen Positionen des Jahresabschlusses und auf die statutengemäße, angemessene Verwendung der Mittel. Sie schließt die Prüfung der formellen Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit der Belege und deren Verbuchung sowie die Bewertung der Vermögens- und der Schuldposten im erforderlichen Ausmaß durch Stichproben ein.

 

Das Ergebnis der Prüfung durch die Rechnungsprüfer wird von diesen schriftlich zusammengefasst und ist die Grundlage für die Befassung der Generalversammlung zur Entlastung des Vorstands. Der Bericht der Rechnungsprüfer muss spätestens zu Beginn der Generalversammlung vorliegen.

 

Die (außerordentliche) Generalversammlung oder der Vorstand können die Rechnungsprüfer beauftragen bzw. sind die Rechnungsprüfer von sich aus dazu berechtigt, während des Jahres Einsicht in die Verbandsgebarung und in alle Aufzeichnungen des Verbands zu nehmen.

 

 

13.0   Schiedsgericht

In allen Streitigkeiten aus dem internen Verhältnis des Selbsthilfezentrums, insbesondere zwischen den einzelnen Mitgliedern oder deren Vertreter in einzelnen Gremien des Verbands, sowie zwischen den Mitgliedern untereinander, entscheidet das Schiedsgericht. Das Schiedsgericht wird in der Weise gebildet, dass jeder Streitteil einen Schiedsrichter wählt, worauf sich die beiden Schiedsrichter auf einen Dritten als Obmann des Schiedsgerichtes zu einigen haben. Kommt eine Einigung über den Obmann des Schiedsgerichts nicht zustande, so entscheidet unter mehreren Vorgeschlagenen das Los. Mitglieder des Schiedsgerichts können nur Mitglieder einer dem Verband angehörenden Selbsthilfegruppe oder ein Einzelmitglied sein. Davon ausgeschlossen sind die Mitglieder des Vorstands und die Rechnungsprüfer. Das Schiedsgericht entscheidet bei Anwesenheit sämtlicher Mitglieder des Schiedsgerichts, ohne an bestimmte Normen gebunden zu sein, nach bestem Wissen und Gewissen. Es fasst seine Beschlüsse und Entscheidungen mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind verbandsintern endgültig. Sämtliche Mitglieder des Schiedsgerichts sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Kommt kein Schiedsgericht zustande, entscheidet eine außerordentliche Generalversammlung.

 

 

14.0   Auflösung des Verbands

Der Verband ist aufzulösen, wenn die Generalversammlung bzw. eine außerordentliche Generalversammlung dies mit einer Mehrheit von zwei Drittel beschließt oder wenn der Verband weniger als zwei Mitglieder hat. Die die Auflösung beschließende Generalversammlung hat auch, sofern Verbandsvermögen vorhanden ist, über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie zu diesem Zweck einen Liquidator zu berufen. Das bei Auflösung des Verbands vorhandene Verbandsvermögen ist zunächst zur Abdeckung aller Passiven aufgrund gesetzlicher Vorschriften und den jeweiligen Beschlüssen der Verbandsorgane entsprechender, bereits verpflichtender Geschäfte, heranzuziehen. Reicht das vorhandene Verbandsvermögen zur Abdeckung der Passiven nicht aus, so ist eine verhältnismäßige Verpflichtung der ordentlichen Mitglieder der Generalversammlung zur Abdeckung auch über den Auflösungszeitpunkt hinaus festzulegen. Ehrenmitglieder und Einzelmitglieder trifft keinerlei Verpflichtung zur Abdeckung der Passiven. Das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Verbandsvermögen ist gemeinnützigen Zwecken, die den Intentionen des Selbsthilfezentrums entsprechen, zuzuführen und darf nicht den Verbandsmitgliedern oder ehemals dem Selbsthilfezentrum angehörenden Selbsthilfegruppen zugute kommen.

 

 

15.0   Ehrenmitglieder

Ehrenmitglieder werden von der Generalversammlung auf Vorschlag des Vorstands gewählt. Ehrenmitglieder haben in der Generalversammlung Sitz. Die Generalversammlung bzw. eine außerordentliche Generalversammlung kann mit einfacher Mehrheit eine Ehrenmitgliedschaft bei Vorliegen schwerwiegender Gründe aberkennen.

 

 

16.0   Das Verbandsjahr

Das Verbandsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

 

Diese Statuten wurden am 12.12.2005 von der Generalversammlung beschlossen und am 05.12.2007 von der Generalversammlung geändert. Die Änderungen wurden am 17.3.2008 durch die Vereinsbehörde in Kraft.